Die Parlamentswahlen in der Türkei 2015

Am 7. Juni 2015 fanden die Wahlen zur 25. Großen Nationalversammlung der Türkei statt.

Das Ergebnis

• AKP (grob vergleichbar mit der CDU): 40,9% // -8,9% Verlust im Vergleich zu 2011
• CHP (grob vergleichbar mit der SPD): 25,0% // -1,0% (2011)
• MHP (grob vergleichbar mit der NPD): 16,3% // +3,3% (2011)
• HDP (grob vergleichbar mit Partei „Die Linke“, Sinn Féin in Nordirland oder der baskischen Batasuna):  13,1% //  +13,1% (2011 Teilnahme mit unabhängigen Kandidaten um nicht an der 10%-Hürde zu scheitern)
• Wahlbeteiligung lag bei 84 Prozent
  Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_T%C3%BCrkei_2015, http://secim.haberler.com/
  

Deutschland

Im Ausland lebende Staatsbürger der Türkei waren ebenfalls wahlberechtigt. Die Stimmabgabe war in türkischen Konsulaten in 54 Ländern weltweit vom 8. bis 31. Mai möglich. Von den etwa 1,4 Millionen wahlberechtigten Bürgern der Türkei in Deutschland gaben nach verschiedenen Schätzungen zwischen 34% und 44% ihre Stimme ab.

• AKP:  53,65%
• HDP:  17,5% (zweistärkste Partei in Deutschland, in der Türkei auf Platz 4)
• CHP:  16%
• MHP:  9,7%

Quelle: http://secim.haberler.com/2015/

Die stärksten Parteien

• AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, 2015: 40,9%)
• • Auf Deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“.
  • Die AKP hat vor allem viele Stimmen im inneren der Türkei, im klassischen Anatolien und in ländlichen Gebieten gewonnen.
  • Auch in einige kurdische Provinzen, die als besonders religiös gelten hat die AKP viele Stimmen bekommen.
  • Gegründet wurde die AKP am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und anderen Weggefährten.
  • Die AKP hat jedoch Ihre Wurzeln in verschieden religiös geprägten Parteien, die bis in die 1950er reichen.
  • Die AKP ist eine rechtskonservative Partei. Sie ist, vereinfacht gesprochen, eine islamisch orientierte Ausgabe der CDU.
  • Die AKP benutzt erfolgreich die islamische Religion, um große Teile der Bevölkerung unter seinen Einfluss zu bringen.
  • Ferner bezieht sich die AKP gerne auf das Osmanische Reich. Besonders deutlich wird das beim neuen Präsidentschaftspalast. Der Bau hatte eine Milliarde Dollar gekostet und untermauert die osmanisch-nationalistischen Großmachtträume der AKP. Unterhaltsame Randnotiz: Das oberste Verwaltungsgericht hat den Präsidentenpalast offiziell zum Schwarzbau erklärt.
  • Die AKP regierte die Türkei seit 2002.
  • Positionen und Politik der AKP:
    • AKP leugnet den Völkermord an den Armeniern und Aramäern.
    • Verteidigung des türkischen Nationalismus und Kemalismus. Auch wenn die Opposition beispielsweise wie die CHP dies gerne herbeiredet, es gibt keine Feindschaft zwischen AKP und den Kemalismus. Der Atatürk-Personenkult und die kemalistisch-nationalistische Ideologie wird in der Türkei nach wie vor weiterbetrieben, gelehrt und propagiert.
    • Neben dem bereits lange vor der AKP bestehenden Pflichtfach Religion (wobei hier vor allem der sunnitische Islam gelehrt wird) wurden drei neue Wahlfächer Koran, Arabisch und das Leben des Propheten Mohammed eingeführt.
    • Die AKP bezieht sich oft auf Adnan Menderes. Adnan Mendres war Ministerpräsident in den 1950er Jahren und maßgeblich an den Pogromen von Istanbul 1955 beteiligt, bei denen ca. 15 Armenier und andere Christen ermordet wurden.
    • In den letzten Jahren wurden zahlreiche Journalisten inhaftiert. Besonders schlimm war es 2013, es saßen damals bis zu 72 Journalisten in Haft. Derzeit sind es laut Reporter ohne Grenzen 3, getötet wurde 2015 ein Journalist. Die Türkei befindet sich derzeit auf Platz 149 von 180. Facebook und Twitter werden regelmäßig, je nach Anlass, gesperrt.

    Quellen und Informationen: AKP, Präsidentenpalast, FAZ, FAZ, FAZ, Reporter ohne Grenzen, Pogrom von Istanbul
    

•    HDP (Halkların Demokratik Partisi, 2015: 13,1%)
• • Auf Deutsch: „Demokratische Partei der Völker“
  • Vergleichbar mit der Syriza, PDL, nordirischen Sinn Féin oder der baskischen Batasuna.
  • Vorsitzende sind Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ
  • Dermirtas ist sunnitischer Zaza, Figen Yüksekdag stammt aus einer türkischen nationalistischen Familie und hat sich bereits mit 17 Jahren linken Gruppen angeschlossen.
  • Die Doppelspitze mit einem Mann und einer Frau spiegelt auch die praktizierte Politik der HDP wieder.
  • In den östlichen vorwiegend von Kurden bewohntem Gebiete wählte die Bevölkerung größtenteils die HDP. Aber auch in Großstädten konnte die HDP viele Stimmen gewinnen.
  • Trotz zahlreicher antikurdischer Hetze während des Wahlkampfs hat die HDP den Sprung über die 10 Prozent-Hürde geschafft.